search


keyboard_tab Clausole e vendite online Direttiva EU 2011/0083 DE

BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LV LT MT NL PL PT RO SK SL SV print pdf

2019/2161 2011/83 2005/29 1998/6 1993/13

2011/0083 DE Art. 35 cercato: 'Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.' . Output generated live by software developed by IusOnDemand srl


index Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.:


whereas Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.:


definitions:


cloud tag: and the number of total unique words without stopwords is: 362

 

Artikel 35

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ


(1)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 54.

(2)  ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 76.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011.

(4)  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.

(5)  ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

(6)  ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

(7)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(8)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(9)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

(10)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

(11)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

(12)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

(13)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(14)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(15)  ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

(16)  ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

(17)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(18)  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

(19)  ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10.

(20)  ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

(21)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.


ANHANG I

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A.   Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag .

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns () mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Gestaltungshinweise:

Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a)

im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;

b)

im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c)

im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d)

im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e)

im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ein.

Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“

Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:

a)

Fügen Sie ein:

„Wir holen die Waren ab.“ oder

„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

b)

Fügen Sie ein:

„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“;

Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder

wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und

c)

Fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

B.   Muster-Widerrufsformular

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (1) den von mir/uns (1) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (1)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (1)

Bestellt am (1)/erhalten am (1)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(1)  Unzutreffendes streichen.


ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 85/577/EWG

Richtlinie 97/7/EG

Diese Richtlinie

Artikel 1

 

Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 8 und 9 und Artikel 16 Buchstabe h

 

Artikel 1

Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 7

Artikel 2

 

Artikel 2 Nummer 1 und 2

 

Artikel 2 Nummer 1

Artikel 2 Nummer 7

 

Artikel 2 Nummer 2

Artikel 2 Nummer 1

 

Artikel 2 Nummer 3

Artikel 2 Nummer 2

 

Artikel 2 Nummer 4 Satz 1

Artikel 2 Nummer 7

 

Artikel 2 Nummer 4 Satz 2

 

Artikel 2 Nummer 5

Artikel 3 Absatz 1

 

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e und f

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe j

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

 

Artikel 3 Absatz 2, Buchstabe d

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 3

 

 

Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d

 

Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe l

 

Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe m

 

Artikel 3 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben e und f

 

Artikel 3 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich

Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 16 Buchstabe k in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 13

 

Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe j

 

Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f (für die Vermietung von Wohnraum), Buchstabe g (für Pauschalreisen), Buchstabe h (für Teilzeitnutzung), Buchstabe k (für die Beförderung von Personen, mit bestimmten Ausnahmen) und Artikel 16 Buchstabe l (Ausnahme vom Widerrufsrecht)

Artikel 4 Satz 1

 

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, c und h, Artikel 7 Absätze 1 und 2

Artikel 4 Satz 2

 

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1

Artikel 4 Satz 3

 

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 4 Satz 4

 

Artikel 10

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g

 

Artikel 4 Absatz 1Buchstabe f

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben o und p

 

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1, 2 und 4

 

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 5

 

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 7

 

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe m

 

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14

 

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3

 

Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe a

 

Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe b

 

Artikel 6 Absatz 3 dritter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstaben c und d

 

Artikel 6 Absatz 3 vierter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe i

 

Artikel 6 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe j

 

Artikel 6 Absatz 3 sechster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c

 

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 15

 

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 1 (für Kaufverträge)

 

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4

 

Artikel 7 Absatz 3

 

Artikel 8

 

Artikel 9

Artikel 27

 

Artikel 10

(siehe jedoch Richtlinie 2002/58/EG, Artikel 13)

 

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 23 Absatz 1

 

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 23 Absatz 2

 

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 9 für die Beweislast hinsichtlich der vorvertraglichen Informationspflichten; ansonsten: —

 

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 24 Absatz 1

 

Artikel 11 Absatz 4

 

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 25

 

Artikel 12 Absatz 2

 

Artikel 13

Artikel 3 Absatz 2

 

Artikel 14

Artikel 4

 

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 28 Absatz 1

 

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 28 Absatz 1

 

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 28 Absatz 1

 

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 30

 

Artikel 16

Artikel 26

 

Artikel 17

 

Artikel 18

Artikel 34

 

Artikel 19

Artikel 35

Artikel 5 Absatz 1

 

Artikel 9 und 11

Artikel 5 Absatz 2

 

Artikel 12

Artikel 6

 

Artikel 25

Artikel 7

 

Artikel 13, 14 und 15

Artikel 8

 

Artikel 4


Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (1)

Zu verstehen als Verweis auf

Nummern 2 und 11

diese Richtlinie


(1)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.

Artikel 35

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ


(1)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 54.

(2)  ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 76.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011.

(4)  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.

(5)  ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

(6)  ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

(7)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(8)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(9)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.

(10)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

(11)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

(12)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

(13)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(14)  ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.

(15)  ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

(16)  ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

(17)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(18)  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

(19)  ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10.

(20)  ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.

(21)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.


ANHANG I

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A.   Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag .

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns () mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Gestaltungshinweise:

Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

a)

im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;

b)

im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c)

im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d)

im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e)

im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ein.

Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“

Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:

a)

Fügen Sie ein:

„Wir holen die Waren ab.“ oder

„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

b)

Fügen Sie ein:

„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“;

Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder

wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und

c)

Fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

B.   Muster-Widerrufsformular

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (1) den von mir/uns (1) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (1)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (1)

Bestellt am (1)/erhalten am (1)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(1)  Unzutreffendes streichen.


ANHANG II

Entsprechungstabelle

Richtlinie 85/577/EWG

Richtlinie 97/7/EG

Diese Richtlinie

Artikel 1

 

Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 8 und 9 und Artikel 16 Buchstabe h

 

Artikel 1

Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 7

Artikel 2

 

Artikel 2 Nummer 1 und 2

 

Artikel 2 Nummer 1

Artikel 2 Nummer 7

 

Artikel 2 Nummer 2

Artikel 2 Nummer 1

 

Artikel 2 Nummer 3

Artikel 2 Nummer 2

 

Artikel 2 Nummer 4 Satz 1

Artikel 2 Nummer 7

 

Artikel 2 Nummer 4 Satz 2

 

Artikel 2 Nummer 5

Artikel 3 Absatz 1

 

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e und f

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe j

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

 

Artikel 3 Absatz 2, Buchstabe d

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e

 

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 3

 

 

Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d

 

Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe l

 

Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe m

 

Artikel 3 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben e und f

 

Artikel 3 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich

Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 16 Buchstabe k in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 13

 

Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe j

 

Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f (für die Vermietung von Wohnraum), Buchstabe g (für Pauschalreisen), Buchstabe h (für Teilzeitnutzung), Buchstabe k (für die Beförderung von Personen, mit bestimmten Ausnahmen) und Artikel 16 Buchstabe l (Ausnahme vom Widerrufsrecht)

Artikel 4 Satz 1

 

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, c und h, Artikel 7 Absätze 1 und 2

Artikel 4 Satz 2

 

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1

Artikel 4 Satz 3

 

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 4 Satz 4

 

Artikel 10

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g

 

Artikel 4 Absatz 1Buchstabe f

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h

 

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben o und p

 

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1, 2 und 4

 

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 5

 

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 7

 

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe m

 

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 10, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14

 

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3

 

Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe a

 

Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe b

 

Artikel 6 Absatz 3 dritter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstaben c und d

 

Artikel 6 Absatz 3 vierter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe i

 

Artikel 6 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich

Artikel 16 Buchstabe j

 

Artikel 6 Absatz 3 sechster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c

 

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 15

 

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 1 (für Kaufverträge)

 

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4

 

Artikel 7 Absatz 3

 

Artikel 8

 

Artikel 9

Artikel 27

 

Artikel 10

(siehe jedoch Richtlinie 2002/58/EG, Artikel 13)

 

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 23 Absatz 1

 

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 23 Absatz 2

 

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 9 für die Beweislast hinsichtlich der vorvertraglichen Informationspflichten; ansonsten: —

 

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 24 Absatz 1

 

Artikel 11 Absatz 4

 

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 25

 

Artikel 12 Absatz 2

 

Artikel 13

Artikel 3 Absatz 2

 

Artikel 14

Artikel 4

 

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 28 Absatz 1

 

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 28 Absatz 1

 

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 28 Absatz 1

 

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 30

 

Artikel 16

Artikel 26

 

Artikel 17

 

Artikel 18

Artikel 34

 

Artikel 19

Artikel 35

Artikel 5 Absatz 1

 

Artikel 9 und 11

Artikel 5 Absatz 2

 

Artikel 12

Artikel 6

 

Artikel 25

Artikel 7

 

Artikel 13, 14 und 15

Artikel 8

 

Artikel 4


Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (1)

Zu verstehen als Verweis auf

Nummern 2 und 11

diese Richtlinie


(1)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.


whereas









keyboard_arrow_down